Mietkündigung - Verhängnisvolle Klausel

09März

Mietkündigung - Verhängnisvolle Klausel

Sind neue Eigentümer und Vermieter an Klauseln gebunden, die Mieter mit den vorherigen Besitzern vereinbart haben. Ja, hat nun das Landgericht Augsburg in einem aktuellen Fall entschieden. Die Klage der Vermieter auf Räumung der Wohnung haben die Richter wegen einer Schiedsklausel abgewiesen.

Wenn die Familie zerrüttet ist, fällt es meist schwer, weiter in einem Haus zu leben. So ging es dem Vater, dem ein Zweifamilienhaus in Augsburg gehörte und der dort mit seinem 50-jährigen Sohn wohnte. Weil der Sohn ein schweres Rückenleiden hatte und schon seit seiner Geburt in dem Haus wohnte, einigten sich die Parteien in einem 2009 geführten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Augsburg auf einen Vergleich.

Schlichtungsverfahren statt Gericht

Der Sohn sollte weiterhin als Mieter auf unbestimmte Zeit im Erdgeschoss wohnen bleiben, während der Vater den ersten Stock behielt. Allerdings sollte keiner mehr Kontakt zum anderen aufnehmen. Bei Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis sollten die Parteien nicht gleich zu Gericht gehen, sondern vorher ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchführen.

Neue Eigentümer

Im Jahr 2015 kaufte eine Familie mit zwei kleinen Kindern das Haus vom Vater und zog in dessen ehemalige Wohnung. Schon nach zwei Monaten kündigten sie dem Mieter. Dieser hielt Kaninchen in der Wohnung, was zu einem unerträglichen Gestank im Treppenhaus führe. Außerdem schlage er nachts die Türen so heftig zu, dass die Kinder aufwachten. Nachdem der Mieter nicht freiwillig auszog, erhoben sie Klage vor dem Amtsgericht Augsburg.

Darf die Klausel übertragen werden?

Der Mieter hielt dagegen, dass die Vermieter vorher ein Schlichtungsverfahren hätte durchführen müssen, wie es in dem Vergleich mit seinem Vater geregelt war. Als neue Eigentümer und Vermieter seien auch sie an die Klausel gebunden. Das Amtsgericht sah dies noch anders. Die Formulierungen des Vergleichs seien speziell auf das zerrüttete Vater-Sohn-Verhältnis zugeschnitten. Auch wenn die neuen Eigentümer nach den gesetzlichen Vorschriften in das Mietverhältnis eintreten, gelte die Klausel über das vorherige Schlichtungsverfahren nicht für sie.

Landgericht weist Klage ab

Mit seiner Berufung vor dem Landgericht Augsburg hatte der Mieter hingegen Erfolg. Die Klage der Vermieter auf Räumung der Wohnung wurde wegen der Schiedsklausel abgewiesen. An diese die neuen Eigentümer sind nach Auffassung des Landgerichts nur dann nicht gebunden, wenn sich aus den Umständen etwas anderes entnehmen lässt oder das Gegenteil vereinbart war.

Quelle: ImmoCompakt

 

 

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